Kleine Anfrage

Sicherung des Alleenbestands in Thüringen durch Einrichtung von Alleenfonds

Mit der Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes im Jahr 2019 wurden Alleen gemäß § 14 Abs. 3 als “geschützte Landschaftsbestandsteile” unter Schutz gestellt und ein Beseitigungs- und Veränderungsverbot festgelegt. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch Fäll- und Schnittmaßnahmen erforderlich, so können die unteren Naturschutzbehörden Ausnahmen oder Befreiungen erteilen und gleichzeitig eine Ersatzpflanzung oder eine Ersatzgeldzahlung in …

Kleine Anfrage

Baumfällung am Dämmchen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20.02.2024 erreichte uns die Nachricht einer Anwohnerin, dass eine große Kastanie am Dämmchen, also an einem zentralen und belebten Ort hinter der Krämerbrücke, gefällt wurde. Davon hatten wir keine Kenntnis. Auch hatte die Anwohnerin von der Baumfällung im Vorfeld keine Kenntnis. Beim Aufsuchen der Stelle wirkte der Querschnitt des restlichen …

Kleine Anfrage

Flächen für Windenergie in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …

Kleine Anfrage

Auslegung B-Plan Tallinner Straße

Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. Vor dem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: In …

Kleine Anfrage

Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um die Belegung von Dachflächen mit Photovoltaik auf städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen, kommunalen Eigenbetrieben etc. zu beschleunigen, bietet es sich an die Dachflächen an Dritte zu verpachten. Auch die Erfurter Energiegenossenschaft als lokale gemeinnützige Initiative könnte hierbei ein gewinnbringender Partner sein. Dazu habe ich folgende Fragen: Wie viele Dachflächen auf städtischen Liegenschaften …

Kleine Anfrage

Bundesförderung Geothermie-Projekt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 4. Januar war im Lokalteil der Erfurter Allgemeine zu lesen, dass Stadt, Stadtwerke und Land die benötigten finanziellen Mittel für die Probebohrung für das Geothermie-Projekt nun selbst aufbringen müssten, weil das Bundeswirtschaftsministerium keine Förderung bereitstelle. Meines Wissens galt ein Förderantrag über das Bundeswissenschaftsministerium jedoch als chancenreicher. Hierzu habe ich daher …

Kleine Anfrage

Installierte Leistung an Photovoltaik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum aktuellen Stand des Ausbaus der Solarenergie in Erfurt habe ich folgende Fragen: Welche Leistung (kW) an Photovoltaikanlagen war in Erfurt zum Stichtag 31.12.2023 (oder zum letzten ausgewerteten Zeitpunkt) installiert? Wie teilt sich diese Leistung auf Dachflächen, Freiflächen-PV, Agri-PV und ggf. weitere Flächen auf? Wie hoch ist die Anzahl und die …

Kleine Anfrage

Baumschäden nach dem Sturm vom 15.08.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  der extreme Sturm vom 15.08 dieses Jahres führte uns schlagartig vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit und Wucht die Folgen des Klimawandels zuschlagen können. Nach den ersten Zählungen wurde schnell klar, dass mindestens 1.000 Bäume in der halben Stunde zerstört wurden.  Da nun einige Zeit vergangen ist, sind genauere Erkenntnisse über die …

Kleine Anfrage

Notwendige Flächen für ausstehende Baumnachpflanzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  mit der Stellungnahme zur Drucksache 0894/23 machte die Stadtverwaltung auf das Problem der mangelnden Flächenverfügbarkeit für die ausstehenden Baumnachpflanzungen aufmerksam. Ohne neue Flächen wird das aktuelle Defizit von mindestens 10.000 Bäumen, die als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bautätigkeiten der letzten Jahre noch nicht gepflanzt wurden, kaum abzubauen sein.  Vor diesem …

Kleine Anfrage

Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  anlehnend an die Anfrage “Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1” bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema:  Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert?  Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …